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ShortNews KW 35

EDRi-gram Nr. 8.16, 25. August 2010

Die Deutsche Bundesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem der Umgang mit Beschäftigtendaten gesetzlich geregelt und die Bespitzelung von ArbeitnehmerInnen am Arbeitsplatz eingeschränkt werden soll.

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ShortNews KW 34

ShortNews KW 33

ShortNews KW 32

ShortNews KW 31

EDRi-gram Nr. 8.15, 28. Juli 2010

Daten sind die neue Währung des Internets. Das weiß Facebook-Gründer Mark Zuckerberg nur zu gut, und sein Unternehmen lässt nichts unversucht, um an möglichst detailreiche und präzise Nutzerdaten heranzukommen. Wer auf sein Facebook-Account nicht verzichten, aber seine Daten dennoch – zumindest halbwegs – schützen möchte, sollte seine "Privatsphäre-Einstellungen" auf Facebook so weit es geht adaptieren.

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Infrastrukturministerin Doris Bures – nach eigener Aussage "nicht gerade als glühende Verfechterin der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) bekannt" – hat einen neuen Entwurf zur Umsetzung der ungeliebten Richtlinie vorgelegt. In einem Schreiben stellte sie am Montag fest, sie wolle dabei nur "das absolut Notwendigste umsetzen und dabei den größtmöglichen Schutz personenbezogener Daten und den geringst möglichen Eingriff in Grundrechte sicher[..]stellen".

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ShortNews KW 30

ShortNews KW 29

EDRi-gram Nr. 8.14, 14. Juli 2010

Im Zuge der derzeit laufenden Evaluierung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (VDS), die die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, Maßnahmen zur Speicherung aller Verbindungsdaten zu treffen, hat nun auch die Artikel-29-Datenschutzgruppe (WP 12) einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie vorgelegt. Die Artikel-29-Gruppe, in der die Datenschutzbehörden aller Mitgliedsstaaten vertreten sind, kommt dabei zu einem vernichtenden Urteil und bezeichnet die Umsetzung der Richtlinie als gesetzeswidrig.

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ShortNews KW 28

ShortNews KW 27

Seit heute 12:23 Uhr ist es also Gewissheit. Das Europäische Parlament hat das sogenannte SWIFT-Abkommen erwartungsgemäß mit einer deutlichen Mehrheit von 484 Ja-Stimmen, bei 109 Gegen-Stimmen und 12 Enthaltungen, angenommen. Die Ja-Stimmen stammen vornehmlich von den drei großen Parlamentsfraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, wobei allerdings die österreichischen Vertreter der Sozialdemokratischen Fraktion (mit Ausnahme des Abgeordneten Swoboda) angekündigt hatten, gegen das Abkommen stimmen zu wollen.

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EDRi - European Digital Rights hat eine Reihe von Fragen und Antworten zum aktuellen Swift-Abkommen ausgearbeitet.
Das interessante Resümee kann auf www.edri.org (in englischer Sprache) nachgelesen werden.

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"Am Abkommen hat sich nichts geändert, und alle hier im Haus wissen das", so formulierte es der Portugiese Rui Tavares (Europäische Linke&Nordische Grüne) in der heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments (EP). Die Zustimmung des EU-Parlaments zum sogenannten SWIFT-Abkommen ist aber dennoch so gut wie sicher.

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EDRi-gram Nr. 8.13, 30. Juni 2010